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Piraten reichen Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft ein

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Desi

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  • »Desi« ist der Autor dieses Themas

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Dienstag, 2. Juli 2013, 05:19

Piraten reichen Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft ein

Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei
Deutschland, und Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion in
Schleswig-Holstein, haben heute erneut Verfassungsbeschwerde
gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes eingelegt. Nach
Auffassung der PIRATEN verstößt das Gesetz gegen das Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung sowie das Telekommunikationsgeheimnis
und ist in mehr als zehn Punkten verfassungswidrig. Den
Hauptbeschwerdeführern Nocun und Breyer können sich Bürger noch bis Ende Juli
im Rahmen einer Sammelklage anschließen. 4000 Menschen haben dies bisher bereits getan.

http://www.piratenpartei.de/2013/07/01/p…ernetanbietern/

https://stopp-bda.de/

http://www.daten-speicherung.de/index.ph…tz-eingereicht/

http://www.heise.de/newsticker/meldung/P…en-1909141.html

:430:
.
Achtung: Meine "piratigen" Postings können höhere Dosierungen von Satire/Ironie/Sarkasmus beinhalten! Mehr Infos dazu

"Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein"
Das Internet darf keine Spielwiese berufsempörter Advokaten sein!

Desi

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2

Mittwoch, 3. Juli 2013, 22:48

Auch mal ganz nett zu sehen, was die anderen Parteien bislang taten, zu unser aller Freiheit:

http://www.daten-speicherung.de/index.ph…achungsgesetze/
.
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