Solche Schlagzeilen häufen sich immer mehr.
Nicht mehr nur die USA.
Nicht mehr nur Israel.
Nicht mehr nur die arabischen Staaten.
Nicht mehr nur China.
Nein, auch aus dem angeblich so demokratischen und freien Europa mehren sich solche Schlagzeilen.
Woche für Woche.
Der 11. September 2002 war weltweit wie eine Initialzündung, wenn man davon absieht, dass in diesem Land, schon seit dem dicken Helmut, die Richtung klar ist.
In meiner Wahrnehmung wurde es aber erst seit 2009 wirklich schlimm, als die ehemalige Familienministerin mit ihrem "Zugangserschwernisgesetz" (trotz ihrem Totschlagargument "Kinderschutz") für Empörung sorgte.
Ihr Vorstoß brachte ihr zwar den Schmähnamen "Zensursula" ein und sie wurde auch rasch als Lügnerin entlarvt, doch aus der Politik entfernte sie das alles leider nicht.
Fast sogar im Gegenteil. Die Aktion war aber ein Testballon, der der Regierung zeigte, wie unglaublich weit sie gehen kann.
Seither ist die Kacke nur noch am Köcheln und der Kampf um die Freiheit tobt an etlichen Fronten.
Kein Tag, an dem nicht neue (und schlimmere) Politiker-Wunschträume die Runde machen, bezüglich:
- Voratsdatenspeicherung
- ACTA
- Bestandsdatenauskunft
- Staatstrojaner
- Bundeswehr im Inneren
- Funkzellenüberwachung
- Videoüberwachung
- weitergehendere Einschränkungen des Bankgeheimnisses
- Zensus
- Klarnamenzwang im Internet
- Großer Lauschangriff
- Etc. etc. etc.
Vom Zoll bekommt man heimlich 'nen netten Trojaner auf die Platte gespielt, während bezüglich "Bundestrojaner" gerne abgewiegelt wird.
Wegen Nichtigkeiten, wie Beleidigung oder einem Jux-"Diplom" gibt es auch schon mal 'ne Hausdurchsuchung. Auch aus anderen, oft fadenscheinigen Gründen. Der Richter, der das unterschreiben muss, tut das oft ohne den Kram überhaupt zu lesen, der ihm da vorgesetzt wird.
Ich halte mich ja schon zurück, mit dem Publikmachen der noch viel zahlreicheren Meldungen, aber selbst wer nur hier regelmäßig mitliest, den müsste allmählich das Grauen packen.
- In England gab es Beugehaft gegen einen Jugendlichen, der sein Passwort nicht herausgeben wollte.
- In Holland sieht ein Gesetzentwurf dafür neuerdings drei Jahre Gefängnis vor!
- Und gegen den Betreiber eines Bewertungsportals wurde hier in Deutschland Beugehaft verhängt, weil er einen User nicht verpfeifen wollte, der etwas "zu negativ" bewertet hatte (was der Online-Redakteur umgehend editierte - dennoch Beugehaft!).
Da rollt ein Zug ganz deutlich in Richtung totalitärer Überwachungsstaat.
Weltweit. Auch in Europa.
Leider auch in Deutschland, würde ich sagen.