Quelle des in der Überschrift erwähnten Artikels:
http://www.heise.de/tp/blogs/6/153637
Bite zunächst dem Link folgen und dort den Artikel lesen.
Mein Statement dazu:
In meinen Augen handelt es sich hier mal wieder um einen der unzähligen, unsäglichen Anschläge auf das Internet und die dortige, freie Meinungsäußerung.
Natürlich kommt auch dieser Anschlag wieder aus den üblichen Reihen.
Wegen einem Bagatellkram, der eigentlich nicht im Geringsten der Rede wert ist, wird die Maschinerie des Justizapparates in Bewegung gesetzt, marschiert ein Trupp von Polizisten auf, beschlagnahmt Hardware.
Ich würde ja jetzt am liebsten schreiben: "
Wegen einem beleidigten Gockel" passierte all das. Aber das so zu schreiben, wäre gefährlich in diesem Land. Denn das würde vor Gericht ziemlich sicher als erneute "Beleidigung" angesehen werden. Unerhört schließlich, wenn ein
beleidigter Gockel als ein
"beleidigter Gockel" tituliert wird.
Weil das also gefährlich ist, verpasse ich mir vorsorglich selbst einen Maulkorb und tituliere diesen CSU-Politiker keinesfalls als "beleidigten Gockel", sondern ich erwähne lediglich (den Tatsachen entsprechend), dass ich diesen Herrn am liebsten so titulieren WÜRDE - unterlasse es aber, dieser Neigung tatsächlich nachzugeben.
Vielmehr betone ich ausdrücklich, dass alles, was ich hier schreibe, lediglich eine, per Grundgesetz gedeckte, freie Äußerung meiner persönlichen Meinung darstellt - ohne dabei jedweden Wahrheitsanspruch zu erheben oder eine Tatsachenbehauptung aufzustellen.
Und genau hier haben wir den Kern des Problems:
Wegen unsinniger Gesetze - erlassen durch IMHO kleinkarierte Gesetzgeber - sowie wegen raffgieriger Anwälte, die keine Spur von Ehre oder gesundem Rechtsempfinden in sich tragen, wird seit Jahren unser einstmals freies Internet Stück für Stück
RUINIERT.
Schon vor 10 Jahren, zu Zeiten also, als der (damals leider noch unter den Lebenden weilende) im Cyberspace allseits unbeliebte
Freiherr von Gravenreuth sein groteskes, peinliches Unwesen trieb und (wie ich mutmaße) tausende, unschuldige Bürger in den Ruin trieb, wurde mir bange.
Zuvor stellte ich gerne schöne, bebilderte, lustig geschriebene Reiseberichte ins Netz der Netze. Doch wie man so mitbekam, konnte (und kann) einen so was förmlich den Kopf kosten - mal bildlich gesprochen.
Denn jeder, der selbst harmloseste Inhalte im Internet publiziert, hat ein schweres Damoklesschwert über dem Kopf hängen.
Aus diesem Grund unterlassen viele Menschen es
AUS ANGST, das Internet mit ihren eigenen Inhalten zu bereichern.
Sie verpassen sich selbst Maulkörbe, in vorauseilendem Gehorsam. Es könnte ja sein, dass ein Anwalt, der eventuell mit einem Richter im selben Golfclub spielt, in eine - an sich völlig harmlose - Äußerung eine hoch dramatische Sache hineininterpretiert. Was den Verfasser dann durchaus in den Ruin treiben kann.
Merkwürdig in diesem Land ist, dass ein Händler auf Ebay, dem nur ein winziger Formulierungsfehler in den gesetzlich vorgeschriebenen Rücknahmebestimmungen seines Artikels unterlaufen ist, de facto mit schlimmeren Konsequenzen rechnen muss, als ein jugendlicher Schläger, der am Bahnhof einen unschuldigen Passanten krankenhausreif prügelt und tritt.
Gar häufig stößt man in diesem Zusammenhang auf das Mem: "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!"
Aus welchen Reihen dieses Mem, das allenthalben eifrig nachgeplappert wird, einst in die Welt gesetzt wurde, dürfte klar sein.
Unsere "demokratisch legitimierte, volksvertretende" Polit-Elite, scheint nichts auf der Welt mehr zu fürchten, als die freie Meinungsäußerung im Internet, sowie das dortige Potenzial, schnell und weitgehend unzensiert viele Menschen erreichen zu können.
Also geht unsere geliebte
Elite demokratisch legitimierter Volksvertreter an allen nur denkbaren Fronten gegen derart ausufernde Freiheit des gemeinen Pöbels an.
Wem es nicht passt, der könnte ja eine eigene Partei gründen; wir sind ja ein freies Land!
Was hat nun der im oben verlinkten Artikel erwähnte Forenuser verbrochen?
- Er hat einen Politiker & Juristen der Rechtsbeugung bezichtigt.
Im Grunde ist das NICHTS. Es sollte klar sein, dass es sich dabei schlicht um die persönliche Meinung des Forenusers gehandelt hat.
In diesem Land ist das aber kritisch. Eine freie Meinungsäußerung gilt eben nur dann als freie Meinungsäußerung, wenn sie vorsorglich als eben solche, "freie Meinungsäußerung" deutlich und unmissverständlich gekennzeichnet wird.
Das macht die Kommunikation natürlich umständlich.
So müsste man im Grunde sicherheitshalber unter JEDES Posting einen Zusatz setzen, wie:
"Dieser Beitrag gibt ausdrücklich die persönliche, freie Meinung des Verfassers wieder. Der Verfasser stellt keinen Teil seiner Aussagen als allgemeingültige Tatsache dar."
Mit so einem Zusatz dürfte man zumindest EINGERMAßEN sicher sein, vor Mücken-elefantisierenden Anwälten und Richtern, die einem gerne "einen reinwürgen" würden.
Aber wie uuumständlich wird dadurch jede Äußerung im Internet?
Man postet einen guten Beitrag, mit einem pfiffigen Schusssatz, der zum Nachdenken anregen soll. Den muss den dann sicherheitshalber ruinieren, durch eigentlich unnötig hinzugefügte, umständliche Distanzierungen von den eigenen Aussagen!?!?
Nur um beißwütigen Advokaten möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten!?!
Jeder verpasst sich also, untertänigst gehorsam, jeden nur denkbaren Gesslerhut schon vorsorglich grüßend, einen Maulkorb. Man macht sich duckmäuserisch klein und wagt es eben nicht mehr, frei seine Meinung in der (digitalen) Öffentlichkeit zu äußern.
Ja, genau so liebt es die Obrigkeit!
Der gemeine Bürger soll möglichst die Klappe halten und bloß nicht aufmucken.
Dann hat alles seine preußische Ordnung. Dann wird keine Majestät mehr beleidigt, keine politisch unkorrekte Meinung entfleucht ungefiltert in die digitale Weite, gar die Blasphemie ist endlich besiegt. Und das böse, schreckliche Internet ist eeendlich kein "rechtsfreier Raum" mehr; kein Hort des ungezähmten, niederen, ständig copyright-verletzenden Pöbels!
Wundervoll!
Ein wahrhaft freies Land!
Um Missverständnissen vorzubeugen:
Ja, auch die freie Meinungsäußerung muss IMHO durchaus gewisse Grenzen haben. Aber der gegenwärtige Verlauf dieser Grenzen mutet mitunter doch arg grotesk an.
Es ist doch bitte ein Unterschied, ob jemand systematisch gemobbt wird, oder ob ein Forenuser mal seine Sicht der Dinge zu einer politischen Entscheidung, mit der er sich zuvor befasst hat, öffentlich vom Stapel lässt.
Dem in den Medien mantraartig rezitierten Politiker-Mem: "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein" möchte ich daher ein neues Mem entgegenstellen, in der Hoffnung, dass es sich ebenso viral verbreiten möge:
"Das Internet darf kein Tummelplatz berufsempörter Advokaten sein!"
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Sicherheit im Internet
(30. Januar 2013, 16:01)
