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Desi

Der EDV-Dompteur im Zivilmodus

  • »Desi« ist der Autor dieses Themas

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Dienstag, 7. Mai 2013, 21:08

Online-Redakteur muss in Beugehaft

Ich schreibe dieses Posting erst heute, nachdem ich mich einigermaßen beruhigt habe.
Gestern hätte ich vor Zorn platzen können!

Ein 33 Jahre alter Online-Redakteur aus Duisburg muss für fünf Tage in Beugehaft, weil er die Identität eines Foren-Nutzers nicht offenbaren will. Das entschied das Landgericht Duisburg


Ganzer Artikel:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/O…ft-1856799.html

Mehr Details hier:
http://www.klinikbewertungen.de/rechtsgeschichte.php5


Soviel zur Redefreiheit in Deutschland und zur rechtlichen Situation von Forenbetreibern! Toll, nech?
Man beachte: Der Online-Redakteur, der da in Beugehaft soll, hat das "beleidigende" Posting gar nicht verfasst. Das war ein User dieses Portals.
Der Online-Radakteur hatte zuvor, nach Kenntnisnahme des beanstandeten Postings, die entsprechende Passage auch bereits gelöscht.

Das reicht der Anklage, bzw. dem verantwortlichen Richter, aber nicht. Der Redakteur soll nun auch noch den User verpfeifen, damit die Klägerin ihren Rachefeldzug zu Ende führen kann.
Lediglich die Preisgabe des Users verweigert der Redakteur (wie sich das in meinen Augen auch gehört!).

Man bedenke: Um den User überhaupt verpfeifen zu können, muss dieser zunächst mal bekannt sein.
Das beißt sich aber mit der Vorgabe, möglichst sparsam Daten zu erheben. Stichwort: Datenschutz!
Wo geht diese Entwicklung hin?
Forennutzung in Zukunft nur noch nach Einsendung einer beglaubigten Ausweiskopie?

Ist das das Internet, das wir wollen?
Und werden Forenbetreiber noch nicht genug gegängelt? Wir haben bereits die Impressumspflicht. Wir haben bereits die Pflicht, jederzeit erreichbar sein zu müssen, um SOFORT eingreifen zu können (müssen), falls mal ein User über die Stränge schlägt.
Wir werden Heerscharen von Abmahn-Parasiten schutzlos ausgeliefert.
Nun reicht schon das alles zusammen nicht mehr. Die Rechte einer Person, die sich in ihre Ehre gekränkt fühlt, werden höher eingestuft, als das Freiheitsrecht eines Online-Redakteurs, der das strittige Posting erstens nicht selbst geschrieben hat und es zweitens sofort "entschärft" hatte, nachdem er Kenntnis davon erlangte.

Man kann solche Bewertungsportale natürlich gleich ganz schließen, wenn die User dort de facto keine negative Kritik mehr äußern dürfen.
Denn welcher Betreiber hat Lust, für die Worte seiner User dermaßen den Arsch hinhalten zu müssen, dass ihm sogar Beugehaft droht, falls sich doch mal jemand "gar zu schlecht bewertet" fühlt?


Gute Sache: Der verantwortliche Richter wurde inzwischen wegen Rechtsbeugung angezeigt.
Und ich hoffe, er bekommt dafür auch ordentlich auf den Deckel!
Richter scheinen sich machmal wie Halbgötter oder Kleinkönige zu fühlen, so wie sich sich mitunter gebärden. Es kann gar nicht schaden, wenn Justizopfer sich willkürliche Hausdurchsuchungen (die manche Richter ungelesen unterschreiben) und andere Repressalien öfters mal nicht still gefallen lassen, sondern aktiv zum Gegenangriff blasen.

Echte Gewalttäter werden von der Justiz oftmals regelrecht verhätschelt, aber simple Internet-Nutzer (und insbesondere Seitenbetreiber!) sehen sich mit vergleichsweise drakonischen Strafen konfrontiert, von nicht selten existenzbedrohender Härte. Und das sehr häufig für bloße Lappalien.
Armes Deutschland!
.
Achtung: Meine "piratigen" Postings können höhere Dosierungen von Satire/Ironie/Sarkasmus beinhalten! Mehr Infos dazu

"Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein"
Das Internet darf keine Spielwiese berufsempörter Advokaten sein!